Kulturkampf der Neuen Rechten

Als ich mich vor 13 Jahren im Rahmen meiner Diplomarbeit mit der sog. Neuen Rechten, deren Konstruktion von Heidentum und den damit untrennbar verbundenen Ideologemen Ethnopluralismus und Metapolitik auseinandersetzte, war mir zwar bei der Lektüre der Primärliteratur regelmäßig schlecht, gleichzeitig war ich mir auch sicher, eher ein spannendes Nischenthema zu bearbeiten, das keine größere Relevanz erlangen würde.

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Zäsur

Das gestrige Wahlergebnis stellt eine Zäsur dar. Erstmals ist es mit der AfD mit ihrem 12,6%-Ergebnis einer Partei der extremen Rechten gelungen, das in der Bevölkerung vorhandene rechtsextreme Einstellungspotential nahezu vollständig in Wählerstimmen zu übersetzen. Und es komme jetzt bitte niemand mit „Protestwahl“ und ähnlichem Unfug. Niemand wählt eine so offenkundig demokratieverachtende Partei wie die AfD, wenn es nicht ein Mindestmaß an ideologischer Übereinstimmung (sei diese intellektuell untersetzt oder eher gefühlter Natur) gibt. Die nachfolgenden Ausführungen sind lediglich als erste Gedankengänge zu verstehen und nicht als abgeschlossene Analyse. Und: Nein, ich habe zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antworten auf die aus den Ausführungen resultierenden Fragen.

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Bundeswehr und Rechtsextremismus

Seit Wochen wird nun über die Anschlagspläne eines oder mehrerer rechtsextrem gesinnter Soldaten der Bundeswehr diskutiert. Seit dem Bekanntwerden dieser Pläne und den Vorwürfen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, in der Bundeswehr gebe es ein breites Führungsversagen, vergeht praktisch kein Tag ohne neue Meldungen.

Ich bin zunehmend erstaunt über die Wendungen, die diese Debatte nimmt, weil zunehmend nicht mehr das eigentliche Problem (Bundeswehrsoldaten, die offenbar eine terroristische Zelle gegründet haben) diskutiert wird, sondern die Kritik der Verteidigungsministerin an der Bundeswehr.

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Das Scheitern der Frauke Petry – Umbruch in der AfD

Frauke Petry ist auf dem Bundesparteitag der AfD mit ihrem als Zukunftsantrag bezeichneten Versuch, den internen Machtkampf zwischen ihr und ihren internen Widersachern Höcke, Gauland und co. zu ihren Gunsten zu entscheiden, gescheitert.

Das Ergebnis zeichnete sich ab, als sich die Vorstände der anderen AfD-Landesverbände weigerten, Petrys Antrag zu unterstützen. Dennoch versuchte Petry ihren Kurs durchzubringen, indem sie auf die Parteibasis setzte, in der Hoffnung (oder dem Glauben?), dass diese anders tickt als ihre Parteivorstände. Offensichtlich hat sich Petry geirrt.

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Staatsregierung stellt Sachsen-Monitor vor

Heute hat die Staatsregierung den Sachsen-Monitor vorgestellt. Dieser untersucht unter anderem systematisch die politische Kultur in Sachsen, trifft Aussagen zur Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Verankerung der Demokratie.

Um es kurz zu machen: Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors sind desaströs. Nun könnte ich viel dazu schreiben. Stattdessen mache ich es mir einfach. Ich zitiere eine längere Passage eines Textes, den ich 2012 als Buchbeitrag veröffentlichen konnte. Ich fühle mich in meiner Analyse von 2012 durch den Sachsen-Monitor vollumfänglich bestätigt.

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Entscheidung im Verfahren zum NPD-Verbot steht bevor

So, der Termin steht, an dem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren bekannt gibt. Der 17. Januar 2017 soll es also sein.

Ich muss zugeben, die Nervosität steigt bei mir. Es ist kein Geheimnis, dass ich mich immer deutlich gegen das Verbotsverfahren positioniert habe, weil ich es für einen politischen Schnellschuss in der Folge des Auffliegens des NSU hielt und halte, ohne dass ernsthaft strukturelle Verbindungen zwischen NPD und NSU erkennbar wären.

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Wie viel Verfassungsschutz braucht der Freistaat Sachsen?

Im Herbst 2010 schrieb ich als Mitglied des Sächsischen Landtags kurz vor den anstehenden Beratungen über den sächsischen Doppelhaushalt 2011/20112 ein Diskussionspapier zur Frage „Wie viel Verfassungsschutz braucht der Freistaat Sachsen?“. In dem Papier habe ich gezeigt, dass der Freistaat Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viel personelle und finanzielle Ressourcen in das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) steckt. Das Papier mündete in dem Vorschlag, deutliche Einsparungen beim LfV vorzunehmen und die Ausstattung an den Durchschnitt der bundesrepublikanischen Flächenländer anzupassen.

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Neues in Sachen NSU? Die Welt am Sonntag schießt einen Bock

Glaubt man der Welt am Sonntag vom 13.3.2016 hat sie eine ganz große Neuigkeit in Sachen NSU ausgegraben:

Brandenburg verhinderte Festnahme des NSU-Trios“ lautet die Schlagzeile eines Artikels. Bedeutungsschwer heißt es in dem Artikel:

„Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 die Festnahme der untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Das geht aus zwei internen Brandenburger Behördenvermerken hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen.“

Nun bin ich ja der Letzte, der was dagegen hat, wenn den diversen Verfassungsschutzbehörden in Deutschland ihr Versagen im Umgang mit dem NSU unter die Nase gerieben wird. Aber ein wenig Mühe sollte man sich dann schon geben. Die Aussage in der von der Welt am Sonntag zugespitzten Form ist sachlich falsch. Das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz hat sicher eine miserable Rolle gespielt bei der Aufklärung des NSU und die polizeiliche Arbeit erschwert, aber die Festnahme von Mundlos, Bönhardt und Zschäpe verhindert hat es nicht. Ich werde das hier nicht weiter ausführen, es kann aber in der Folge aus den von mir verlinkten Dokumenten nachvollzogen werden. Und: Die von der Welt am Sonntag gelieferte Information ist alles andere als neu.

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14 Punkte Aktionsprogramm für Ministerpräsident Tillich

Ich habe mir heute mit etwas Zeitverzug die Interviews von Ministerpräsident Tillich in den Tagesthemen und im heute journal gestern sowie die heutige Pressekonferenz angesehen. Wieder einmal war der Ministerpräsident überwiegend schwammig, nebulös und lag zum Teil absurd daneben (z. B. der Vergleich der rassistischen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen mit den Protesten gegen Stuttgart 21). Nun könnte man das alles lange analysieren und zum Teil wird das auch getan. Mich drängt es gerade, ein paar Maßnahmen aufzuschreiben, die der Ministerpräsident sofort umsetzen könnte, um mit dem Thema angemessen umzugehen. Ich nennen es mal ministerpräsidentiales Aktionsprogramm. Das klingt so schön kraftvoll und nach handeln.

Kleine Besonderheit: Ich habe mir auferlegt, nur die Punkte zu notieren (zunächst stichpunktartig), die mir innerhalb von 5 Minuten einfallen. Auch wenn ich zugegeben muss, dass ich am Ende zwei oder drei Minuten mehr gebraucht habe, um noch das aufzuschreiben, was noch im Kopf umher geisterte. 14 Punkte sind es geworden. Mit etwas mehr Zeit lassen sich mit Sicherheit noch eine Vielzahl mehr finden. Also verbunden mit diesen Zeilen, die herzliche Einladung mitzudenken und eigene Vorschläge aufzuschreiben.

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Ministerpräsident Tillich erklärt sich

Ministerpräsident Tillich hat sich am gestrigen Sonntag zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen erklärt. An und für sich ist es zu begrüßen, wenn der Ministerpräsident Stellung bezieht. Nach Medienberichten hat er starke Worte gefunden. Die Worte „erschreckend“ und „schockierend“ sind demnach genauso gefallen wie „widerlich“ und „abscheulich“.

Alles starke Worte, nur Ministerpräsident Tillich hat auch folgendes zum „Besten“ gegeben: „Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.

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